Allgemeine Geschäftsbedingungen

Das Referat für Ev. Erwachsenen- und Familienbildung des Ev. Kirchenkreises Steinfurt-Coesfeld-Borken ist Regionalstelle des Ev. Erwachsenenbildungswerks Westfalen und Lippe e.V., einer vom Land NRW anerkannten Einrichtung der Weiterbildung nach dem Weiterbildungsgesetz, sowie des Ev. Familienbildungswerkes Westfalen-Lippe e. V.


§ 1 Geltungsbereich

Auskünfte und Beratungen über unsere Veranstaltungen und Leistungen sowie deren Buchung werden auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen erbracht.  


§ 2 Leistungen

1. Das Referat für Ev. Erwachsenen- und Familienbildung des Ev. Kirchenkreises Steinfurt-Coesfeld-Borken veranstaltet Angebote der Erwachsen- und Familienbildung, Fort- und Weiterbildung in digitaler Form und in Präsenz.

2. Die Leistungen der Veranstaltungen sind im jeweiligen Veranstaltungsprogramm veröffentlicht.  

3. Das Referat für Ev. Erwachsenen- und Familienbildung des Ev. Kirchenkreises Steinfurt-Coesfeld-Borken verpflichtet sich nur zur Durchführung der gebuchten Veranstaltung entsprechend dem jeweiligen Veranstaltungsprogramm. Eine weitergehende Verpflichtung, wie zum Beispiel die Erzielung eines konkreten Lern- bzw. Prüfungserfolges, besteht nicht.  


§ 3 Teilnahmebedingungen

1. Die Veranstaltungen des Referats für Ev. Erwachsenen- und Familienbildung des Ev. Kirchenkreises Steinfurt-Coesfeld-Borken sind für alle Menschen offen.  

2. Die Teilnahme an einzelnen Veranstaltungen kann jedoch die Erfüllung veranstaltungsspezifischer Teilnahmevoraussetzungen wie z.B. besondere Qualifikationen, spezifische Zielgruppenzugehörigkeit, Geschlecht etc. voraussetzen, sofern dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist. Diese besonderen Teilnahmevoraussetzungen sind im jeweiligen Veranstaltungsprogramm ausdrücklich genannt. Erfüllen die Teilnehmenden diese Voraussetzungen nicht, können sie an der Veranstaltung nicht teilnehmen.  

3. Die Teilnehmenden verpflichten sich, sich in die für die Förderung nach dem Weiterbildungsgesetz notwendigen Anwesenheitslisten der Veranstaltung mit allen geforderten Angaben richtig und vollständig einzutragen.  


§ 4 Preise

Die Preise der jeweiligen Veranstaltungen sind in dem Jahresprogramm, in den Einzelausschreibungen (Flyer) und auf der Homepage des Referats für Ev. Erwachsenen- und Familienbildung des Ev. Kirchenkreises Steinfurt-Coesfeld-Borken angegeben.


§ 5 Anmeldung

1. Eine Anmeldung ist verbindlich und verpflichtet zur Zahlung, wenn sie schriftlich oder online mit allen Daten vorliegt. Anmeldungen werden in der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt. Nach der Anmeldung erhalten die Teilnehmenden eine schriftliche verbindliche Anmeldebestätigung.  

2. Sollte eine Veranstaltung im Zeitpunkt der Anmeldung bereits ausgebucht sein, werden die Teilnehmenden auf einer Warteliste vorgemerkt. Die Reihenfolge auf dieser Warteliste erfolgt nach dem zeitlichen Eingang der Anmeldung. Im Falle des Freiwerdens eines Teilnahmeplatzes werden die Teilnehmer darüber benachrichtigt und diese können sich für die Veranstaltung innerhalb einer gesetzten Frist erneut anmelden.  


§ 6 Zahlung

1. Der Preis der jeweiligen Veranstaltung ist nach Erhalt der Rechnung innerhalb von 14 Tagen auf das Konto des Referats für Ev. Erwachsenen- und Familienbildung des Ev. Kirchenkreises Steinfurt-Coesfeld-Borken unter Angabe des Kassenzeichens und der Rechnungsnummer als Verwendungszweck zu überweisen.  

2. Für einzelne Veranstaltungen (z.B. Onlineveranstaltungen) gelten besondere Zahlungsbedingungenen, die in dem jeweiligen Veranstaltungsprogramm ausdrücklich genannt sind.
Ermäßigung: In besonderen Lebenssituationen (Arbeitslosigkeit, Allein-Erziehende usw.) sind Preisnachlässe auf Antrag möglich. Bitte sprechen Sie uns an! 

3. Zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung gegenüber dem Referat für Ev. Erwachsenen- und Familienbildung des Ev. Kirchenkreises Steinfurt-Coesfeld-Borken sind die Teilnehmenden nur berechtigt, wenn ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Referat  für Ev. Erwachsenen- und Familienbildung des Ev. Kirchenkreises Steinfurt-Coesfeld-Borken anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, wenn ihr Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis herrührt.  


§ 7 Rücktritt des Ev. EBW

Das Referat für Ev. Erwachsenen- und Familienbildung des Ev. Kirchenkreises Steinfurt-Coesfeld-Borken ist berechtigt, im Einzelfall von der Durchführung einer Veranstaltung zurückzutreten, wenn die notwendige Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht worden ist oder in Fällen, die eine Durchführung der Veranstaltung aus wichtigen Gründen unmöglich machen (z.B. eine kurzfristige Erkrankung des Dozenten). In diesem Fall werden bereits gezahlte Veranstaltungsentgelte vollständig erstattet. Weitere Ansprüche stehen den Teilnehmenden nicht zu.  


§ 8 Rücktritt des Teilnehmenden

1. Die Teilnehmenden sind berechtigt, bis 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung von dem Vertrag zurückzutreten. Es sei denn, im Veranstaltungsprogramm sind andere Stornobedingungen veröffentlicht, z.B. bei Studienreisen, mehrtägigen Veranstaltungen oder Langzeitfort- und Weiterbildungen.

Bei online-Veranstaltungen sind die Teilnehmenden berechtigt bis 7 Tage vor Beginn der Veranstaltung vom Vertrag zurückzutreten.

2. Der Rücktritt hat schriftlich (per mail oder postalisch) beim Veranstalter zu erfolgen.  

3. Wird der Rücktritt erst innerhalb der letzten 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung (in Präsenz) bzw. 7 Tagen (online) erklärt, haben die Teilnehmenden den vollen Veranstaltungspreis zu entrichten. Kann der freie Teilnahmeplatz jedoch durch eine Teilnehmerin/einen Teilnehmer von der Warteliste besetzt werden, ist die Teilnahmegebühr nicht zu entrichten.    

4. Soweit die Teilnehmenden ohne vorherige Rücktrittserklärung an einer Veranstaltung nicht teilnehmen, steht ihnen kein Anspruch auf Erstattung des bereits gezahlten Veranstaltungspreises zu.

5. Für einzelne Veranstaltungen gelten besondere Rücktrittsbedingungen, die in dem jeweiligen Veranstaltungsprogramm ausdrücklich genannt sind.


§ 9 Haftung

Die Haftung für Schäden insbesondere an den von den Teilnehmenden in die Veranstaltungsstätte eingebrachten Gegenständen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit oder bei der Verletzung von Kardinalpflichten.


§ 10 Teilnahmebescheinigung

Die Teilnehmenden erhalten vom Referat für Ev. Erwachsenen- und Familienbildung des Ev. Kirchenkreises Steinfurt-Coesfeld-Borken auf Wunsch eine Teilnahmebestätigung über ihre erfolgte Teilnahme an der jeweiligen Veranstaltung.  


§ 11 Datenschutz

Die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten der Teilnehmenden findet ausschließlich im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), DSG-EKD, DSVO und der übrigen gesetzlichen Vorschriften statt.

Die bei der Anmeldung erhobenen persönlichen Daten werden zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und zur Vertragserfüllung (§ 6 Absatz 5 DSG-EKD 2018) verwendet. Die Bestandsdaten wie Vorname, Name, Straße, Nummer, PLZ, Ort, werden für den Vertragsabschluss benötigt. Ohne die Angaben kann kein Vertrag geschlossen werden. Für die Abfrage der Kontaktdaten (Telefon-Nr., E-Mail) liegt unser berechtigtes Interesse (§ 6 Absatz 8 DSG-EKD 2018) vor, damit wir Sie bei Veranstaltungsänderungen unmittelbar kontaktieren können. Liegen uns diese Daten nicht vor, können wir Sie ggf. nicht rechtzeitig über mögliche Änderungen informieren.

Sämtliche von Ihnen bereitgestellten Daten werden elektronisch erfasst, verarbeitet und gespeichert. Die Daten sind für die Veranstaltungsdurchführung und -abwicklung in Datenbanken und Anwendungen gespeichert. Zugriff haben lediglich die in den Prozess involvierten Mitarbeiter: innen, Dozent: innen und unsere IT-Abteilung. Die Nichtangabe von freiwilligen Daten hat keine Auswirkungen. Unsere Veranstaltungen werden öffentlich gefördert. Für die Inanspruchnahme der Förderung ist die Erhebung von Daten über Teilnehmerlisten mit Pflichtangaben für die fördernde Stelle notwendig. Diese Teilnehmerlisten müssen für die Auszahlung der Zuschüsse an die öffentliche Stelle, z. B. den Regierungsbezirk, weitergeleitet werden.

Eine Löschung der Daten erfolgt unter Berücksichtigung der aktuell gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, nach Ablauf der Frist stets zu Anfang des Folgejahres.

Hat der/ die Teilnehmende der Verwendung der jeweiligen Bestands- und Kontaktdaten für die Zusendung von aktuellen Informationen zu EBW Veranstaltungen zugestimmt, bleiben diese Daten im Verteiler. Diese Einwilligung kann jederzeit per Mail an st-bildung@ekvw.de widerrufen werden. 


§ 12 Schlussbestimmungen

1. Soweit die gesetzlichen Regelungen nicht entgegenstehen, ist Erfüllungs- und Zahlungsort des Vertrages der Geschäftssitz des Referates für Ev. Erwachsenen- und Familienbildung des Ev. Kirchenkreises Steinfurt-Coesfeld-Borken in Steinfurt.

2. Die etwaige Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten wirtschaftlichen Regelung am nächsten kommt, die die Parteien, hätten sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt, getroffen hätten. Im Übrigen gelten die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften.